KöMoG: Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
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Bei Existenz einer ertragsteuerlichen Organschaft herrscht handelsrechtlich weitgehende Einigkeit, dass auf die temporären Differenzen bei der Organgesellschaft regelmäßig nur beim Organträger latente Steuern bilanziert werden dürfen. Sofern der Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft von dem handelsrechtlich abgeführten Gewinn abweicht, ergeben sich in der Steuerbilanz des Organträgers sog. Mehr- bzw. Minderabführungen. Deren Bedeutung für die Bilanzierung latenter Steuern wurde in der Literatur bislang indes nur vereinzelt beleuchtet. Angesichts der gesetzlichen Änderungen am System der Organschaftsbesteuerung durch das KöMoG werden deren Auswirkungen auf die latenten Steuern im Beitrag systematisch untersucht und dargestellt.
In BBK 17/2021 S. 833 und BBK 22/2021 S. 1091 wurde bereits dargestellt, welche bilanziellen Auswirkungen eine Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften hat. In diesem Buchführungs-Seminar werden die Folgen für die steuerliche Eröffnungsbilanz aufgezeigt, falls bei einem Gesellschafter eine Ergänzungsbilanz vorhanden ist und – wie in der Praxis regelmäßig gefordert – die Buchwerte fortgeführt werden sollen.
Nachdem das BMF bereits mit Datum v. 30.9.2021 den Entwurf eines Anwendungsschreibens zur Körperschaftsteueroption nach § 1a KStG veröffentlicht und verschiedenen Stellen die Gelegenheit dazu gegeben hatte, sich hierzu zu äußern, ist nunmehr das finale Anwendungsschreiben v. 10.11.2021 (BStBl 2021 I S. 2212) ergangen. Dabei orientiert sich das BMF-Schreiben im Wesentlichen an den unterschiedlichen „steuerlichen Phasen“ im Zusammenhang mit der Optionsausübung: Übergang zur Körperschaftsbesteuerung, Zeitraum während der Körperschaftsbesteuerung und Beendigung der Option.
Die wichtigste Änderung ist die durch das KöMoG in § 1a KStG neu geschaffene Möglichkeit für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften zur Körperschaftsteuer zu optieren. Die gesetzlichen Änderungen nahm das Herausgeberteam Mössner/Oellerich/Valta zum Anlass für eine neue, 5. Auflage des Körperschaftsteuergesetz Kommentars.
Am 30.9.2021 hat das BMF den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) veröffentlicht. Der Entwurf nimmt in insgesamt 101 Randziffern zu einer Reihe von Auslegungsfragen Stellung, die im Einzelfall durchaus Einfluss auf die Entscheidung für oder gegen die Ausübung der Option haben könnten.
Zum Ende der 19. Legislaturperiode kam noch einmal Bewegung ins Steuerrecht. Allein das Körperschaftsteuergesetz wurde am 25.6.2021 von gleich drei Gesetzen – dem ATAD-Umsetzungsgesetz, dem KöMoG und dem Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) – geändert. Wichtigste Änderung ist aber die durch das KöMoG in § 1a KStG neu geschaffene Möglichkeit für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, zur Körperschaftsteuer zu optieren.
Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode wurden einige Gesetzesvorhaben umgesetzt, so auch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) sowie die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG). Integraler Bestandteil des MoPeG ist die Ausstattung der GbR – im Falle ihrer Eintragung in ein Gesellschaftsregister (sog. eGbR) – mit einer eigenen Rechtsfähigkeit. Wesentlicher Inhalt des KöMoG ist das Optionsmodell, welches – im Zuge einer rechtsformneutralen Besteuerung – auf Antrag Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften zu besteuern versucht.
Die Option nach § 1a KStG führt dazu, dass die optierenden Personengesellschaften und ihre Gesellschafter dem Regime der Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihrer Gesellschafter unterworfen werden und gesetzlich ein Formwechsel der Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft fingiert wird. Das führt u. a. zur Suspendierung von Vorschriften, die nur für Mitunternehmerschaften und ihre Mitunternehmer anwendbar sind, wie z. B. § 15a EStG und § 4 Abs. 4a EStG.
Nachdem das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und am 30.6.2021 im BGBl 2021 I S. 2050 verkündet worden ist, drängt sich nun insbesondere bei als GmbH & Co. KG verfassten Grundstücksunternehmen die Frage auf, ob und unter welchen Bedingungen die Option zur Körperschaftsbesteuerung ratsam ist.
Durch die Ausübung der Option i. S. des § 1a KStG wird eine Personenhandelsgesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft gleich einer Kapitalgesellschaft besteuert. Dies gilt jedoch nicht für den Bereich des Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerrechts. Hierdurch kommt es zu einer steuerlich hybriden Gesellschaft. Für die Besteuerung der laufenden Einkünfte gelten die Vorschriften des KStG, während für Sachverhalte, die in den Anwendungsbereich des ErbStG fallen, die Grundsätze für Mitunternehmerschaften weiter gelten.
Das KöMoG ermöglicht es Personengesellschaften, sich auf Antrag ertragsteuerlich als Kapitalgesellschaft behandeln zu lassen. Hieraus ergeben sich Fragen nach den Konsequenzen für existierende Gestaltungen, in denen Personengesellschaften involviert sind. Bei der Betriebsaufspaltung handelt es sich um eine solche Gestaltung.
Das KöMoG ermöglicht einer Personenhandelsgesellschaft, sich ertragsteuerlich als Kapitalgesellschaft behandeln zu lassen. Rechtstechnisch erfolgt der Übergang durch entsprechende Anwendung der §§ 20, 25 UmwStG. Der Weg zurück zur Besteuerung wieder als transparente Personengesellschaft erfolgt gleichfalls in entsprechender Anwendung der §§ 3 ff. UmwStG.
Optieren oder nicht optieren: Eine Fragestellung, die sich in der steuerlichen Beratungspraxis auch an einschlägigen Sperrfristen zu orientieren haben wird.
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) v. 25.6.2021 wird mit einem neuen § 1a KStG für Personenhandelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften, offene Handelsgesellschaften sowie vergleichbare ausländische Gesellschaften) und Partnerschaftsgesellschaften eine Option zur Körperschaftsteuer eingeführt. Die transparente Besteuerung bleibt daneben als Alternative bestehen. Diese Gesellschaften werden auch verfahrensrechtlich wie Kapitalgesellschaften behandelt, jedoch ändert die Ausübung der Option nichts daran, dass die Gesellschaft zivilrechtlich nach wie vor eine Personengesellschaft ist. Die zivilrechtliche Haftung der Gesellschafter bleibt unberührt. Haften die Gesellschafter unbeschränkt, gilt dies deshalb auch für die Körperschaftsteuerschulden. Die Neuregelungen sind am Tag nach der Verkündung des KöMoG im BGBl in Kraft getreten. Hieraus folgt eine mögliche erstmalige Anwendung der Option bereits im VZ 2022. Die nachfolgende Fallstudie veranschaulicht die Voraussetzungen und Folgen der aktuellen Änderungen anhand eines umfassenden Fallbeispiels.
Eine Option nach § 1a KStG eröffnet nunmehr auch Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern die Möglichkeiten, Gewinne nach den Regelungen der Körperschaftsteuer zu thesaurieren und dabei die Rechtsform der Personengesellschaft beizubehalten. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob für Personengesellschaften und ihre Gesellschafter zukünftig über die Option nach § 1a KStG eine im Vergleich zur Regelung des § 34a EStG günstigere Gewinnthesaurierungsmöglichkeit zur Verfügung steht.
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) wird es Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften auf Antrag ermöglicht wie eine Kapitalgesellschaft, und ihren Gesellschaftern wie die nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft behandelt zu werden (vgl. § 1a Abs. 1 Satz 1 KStG). Dies klingt zunächst simpel, hat aber nicht zuletzt aufgrund der Besonderheiten der Besteuerung von Personengesellschaften seine Tücken.
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) zugestimmt (BR-Drucks. 467/21 (Beschluss)). Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz Anfang 2022 in Kraft treten.
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.6.2021 das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts verabschiedet, welches mit seiner Kernnorm – § 1a KStG – eine Option für Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften zur Körperschaftsteuer vorsieht.
Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) verabschiedet. In der Praxis werden sich viele mit den wesentlichen Inhalten des Gesetzes bereits auseinandergesetzt haben und gerade die Option zur Körperschaftsbesteuerung beherbergt viel Beratungspotenzial.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts auf den Weg gebracht. Die Idee hinter diesem Gesetzesvorhaben ist es, Unterschiede in der ertragsteuerlich unterschiedlichen Behandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften weiter zu reduzieren.
Am 21. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften eingeführt werden. An sich ist das Gesetz zu begrüßen, doch wird es von Vielen als unausgegoren bezeichnet.
Am 24.3.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren überwiesen.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) soll Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit eingeräumt werden, sich wie eine Kaptalgesellschaft behandeln zu lassen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts steht in den Startlöchern. Mit dem neuen Optionsmodell zur Körperschaftsbesteuerung wird Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaft sowie ihren Gesellschaftern die Möglichkeit eingeräumt, ertragsteuerlich und demzufolge auch verfahrensrechtlich wie eine Kapitalgesellschaft und deren nicht persönlich haftende Gesellschafter behandelt zu werden.
Der Bundestag hat am 21.5.2021 in 2./3. Lesung die Einführung eines antragsbasierten Optionsmodells (Check-the-box) für die Besteuerung einer gewerblichen Personenhandelsgesellschaft als Kapitalgesellschaft beschlossen.
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