Wirtschaftsrecht

Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung wird zum 1.1.2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben und damit auf 3,6 Prozent festgesetzt. Eine entsprechende Verordnung (Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025) hat der Bundesrat am 20.12.2024 beschlossen.

Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sog. steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist (BGH, Urteil v. 20.12.2024 - V ZR 243/23).

Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 20.12.2024 dem Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) zugestimmt. Das SteFeG soll sicherstellen, dass die Steuerlast nicht allein durch die Inflation ansteige und so zu Belastungen führe, ohne dass sich die Leistungsfähigkeit erhöht habe, so die Bundesregierung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert über Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2025 in dessen Zuständigkeitsbereich wirksam werden.

Das neue grundsteuerliche Bewertungsrecht im sog. Bundesmodell, welches in Berlin und Brandenburg und der Mehrheit der anderen Bundesländer zur Anwendung kommt, ist verfassungsgemäß (FG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 4.12.2024 - 3 K 3170/22 und 3 K 3142/23; Revisionen zugelassen).

Der Bundestag hat am 19.12.2024 das Steuerfortentwicklungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/14309) in 2./3. Lesung beschlossen. Nun muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Die Abstimmung hierüber soll am 20.12.2024 stattfinden.