Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das "Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes" sieht die Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht vor.

Hintergrund: Bislang nutzen einige Immobilieninvestoren ein Schlupfloch: Statt einer Immobilie kaufen sie Anteile an der Firma, die Eigentümerin der Immobilie ist. Die sogenannten Share Deals bleiben bislang grunderwerbsteuerfrei, solange Investoren weniger als 95 % der Unternehmensanteile kaufen.
Das Problem: Häufig übernehmen mitgebrachte Co-Investoren die verbleibenden Anteile. Nach einer Wartezeit von fünf Jahren können beide die Anteile steuerfrei vereinen. Diese Art der Steuergestaltung führt - vor allem bei hochpreisigen Immobilien - zu erheblichen Steuerausfällen. Die Bundesregierung verständigte sich deshalb im Koalitionsvertrag darauf, Steuerumgehungen bei der Grunderwerbsteuer wirksam einzudämmen. Die entsprechende Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes wurden nun auf den Weg gebracht.

Aktueller Stand:

• 24.10.2019: Weiteres Gesetzgebungsverfahren auf 1. Halbjahr 2020 verschoben

• 27.9.2019: 1. Lesung Bundestag

• 20.9.2019: Stellungnahme Bundesrat

• 31.7.2019: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

• 8.5.2019: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Absenkung der 95-%-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 Prozent,

• Einführung eines neuen Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 % bei Kapitalgesellschaften,

• Verlängerung der Fristen von fünf auf zehn Jahre,

• Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen,

• Verlängerung der Vorbehaltensfrist in § 6 GrEStG auf fünfzehn Jahre,

• Aufhebung der Begrenzung des Verspätungszuschlags.

Die Maßnahmen sollen zum 1.1.2020 in Kraft treten.

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung v. 31.7.2019

Nachrichten

• Online-Nachricht . 25.10.2019, Gesetzgebung | Eindämmung der Share Deals verschoben (SPD-Fraktion)

• Online-Nachricht v. 31.7.2019, Grunderwerbsteuer | Share Deals werden eingedämmt (Bundesregierung)

Beiträge

• Wischott/Graessner, Verschärfung der Grunderwerbsteuer für Share Deals - Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf, NWB 40/2019 S. 2914

• Leibner/Brete/Koobs, Das risikoträchtige Mandat im Bereich der Grunderwerbsteuer, NWB 35/2019 S. 2581

• Adrian, Geplante Neuregelung von Share Deals bei der Grunderwerbsteuer - Der Gesetzentwurf im Überblick, StuB 18/2019 S. 689

• Wischott/Graessner, Referentenentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer, NWB 23/2019 S. 1658

• Kühn, Geplante Änderungen durch das "Jahressteuergesetz 2019", Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BBK 17/2019 S. 841, 846 ff.

Gesetzesmaterialien

• Stellungnahme Bundesrat, BR-Drucks. 355/19 (B) (Stand: 20.9.2019)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 19/13437 (Stand: 23.9.2019)

• Referentenentwurf des BMF, damals noch im "JStG 2019" enthalten (Stand: 8.5.2019) Datei öffnen

Quellen: u.a. BMF online, NWB Datenbank (il)

Fundstelle(n):
NWB WAAAH-30316