Update Betriebsprüfung!

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Im September hat das BMF gleich zwei Schreiben zur steuerlichen Außenprüfung veröffentlicht. Das Schreiben v. 5.9.2023 – IV D 3 – S 1445/20/10007 :006, ZAAAJ-47871, ist den automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung gewidmet. Die Aufnahme der Zusammenstellung in die Betriebsprüfungsordnung ist nicht vorgesehen.

Folgende quantitative Prüfungsmethoden können eingesetzt werden, um die Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen zu verproben und auf Plausibilität zu überprüfen:

Zeitreihenanalyse (Zeitreihenvergleich)
Ziffernanalyse
Struktur- und Verteilungsanalyse
Summarische Risikoprüfung
Stichprobenverfahren (Monetary Unit Sampling)

An die Verprobung mit den o. g. Prüfungsmethoden kann sich eine Schätzung nach folgenden Schätzungsmethoden anschließen:

Zeitreihenbasierte Schätzung
Quantilsschätzung
Schätzung nach Monetary Unit Sampling

Hinweis: Darüber hinaus hat das BMF am 10.8.2023 (IVD 3 – S 1544/19/10001 : UAAAJ-48298) die Richtsatzsammlung für das Jahr 2022 bekannt gegeben. Ob sich diese amtliche Richtsatzsammlung als Schätzungsgrundlage eignet, steht allerdings auf dem Prüfstand des BFH (X R 19/21, BAAAI-04627).

In einem weiteren Schreiben v. 5.9.2023 – IV D 3 – S 1445/20/10007 :005, DAAAJ-47874, hat das BMF in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendende betriebswirtschaftliche Begriffe aus der steuerlichen Prüfungstechnik (Betriebsvergleich) und allgemeine betriebswirtschaftliche Begriffe unter Berücksichtigung der Grundsätze für das Rechnungswesen und der LSP zusammengestellt.

Modern, zeitnah und möglichst reibungslos soll eine Betriebsprüfung sein. Diesem Ziel wollte der Gesetzgeber mit der Umsetzung der DAC-7 Richtlinie (BGBl 2022 I S. 2730) näherkommen und hat drei Themenschwerpunkte gesetzt:

Erweiterung der Mitwirkungspflichten
zeitliche Grenze für die Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung
Anpassung einiger verfahrensrechtlicher Bestimmungen an den technischen Fortschritt (Digitalisierung)

Außerdem wurde die Erprobung alternativer Prüfungsmethoden behandelt.

Hinweis: Die Neuregelungen haben unterschiedliche Inkrafttretenszeitpunkte. Zum Teil sind sie bereits zum 1.1.2023 in Kraft getreten, zum anderen gibt es Regelungen, die erst mit Wirkung zum 1.1.2025 in Kraft treten.

Hier den Überblick zu behalten, sich als Berater und Steuerpflichtiger richtig zu verhalten und vorzubereiten sowie die Regelungen einzuordnen, ist erforderlich. Diejenigen, die die NWB Betriebsprüfungskartei Online gratis testen, erhalten übrigens eine Sonderausgabe „Die Modernisierung der Außenprüfung im Rahmen der Umsetzung von DAC 7“ kostenlos“.