Online-Nachricht - Donnerstag, 02.05.2024

Einkommensteuer | Gewinn­erzielungs­absicht bei Ein­bringung eines land- und forst­wirt­schaft­lichen Einzel­unter­nehmens in eine Personen­gesell­schaft (BFH)

Bringt ein Steuer­pflichtiger sein land- und forst­wirt­schaft­liches Einzel­unter­nehmen in eine Personen­gesell­schaft zu Buch­werten nach § 24 UmwStG ein, so ist der zeitliche Maßstab für die Beur­teilung der Gewinn­erzielungs­absicht des Einzel­unter­nehmens der Zeitraum von der Gründung bis zu dessen Ein­bringung in die Personen­gesell­schaft (BFH, Urteil v. 13.12.2023 - VI R 3/22; veröf­fent­licht am 2.5.2024).

Sachverhalt: Der Kläger erzielte u.a. Einkünften aus Land- und Forstwirt­schaft. Ab dem Jahr 2002 erwarb der Kläger land- und forstwirt­schaft­lichen Grundbesitz, insbe­sondere das Gut und gab in 2003 die steuerliche Anmel­dung zur Erfassung eines land- und forstwirt­schaftlichen Betriebs mit Gewinn­prognose ab. Mit Vertrag errichtete der Kläger in 2015 eine GmbH & Co. KG und brachte ein Teil seines land- und forstwirtschaftlichen Einzel­unter­nehmens in die KG ein und übertrug den erwor­benen Grundbesitz. Steuerlich erfolgte die Ein­bringung des land- und forstwirt­schaftlichen Betriebs in die KG zu Buchwerten gemäß § 24 UmwStG.

Das FA stellte die Einkünfte der KG als solche aus Land- und Forstwirt­schaft gemäß § 13 EStG fest. Aus den Erklärungen des Klägers zur gesonderten Feststellung von Grundlagen ab 2002 über­nahm das FA vorerst die negativen Einkünfte aus Land- und Forstwirt­schaft und setzte die Bescheide vorläufig gemäß § 165 AO bzw. ab 2006 unter dem Vorbehalt der Nach­prüfung fest, da die Gewinnerzielungsabsicht nicht abschließend beurteilt werden könne. Werder im Rahmen einer Außen­prüfung noch im Klage­verfahren konnte die Gewinn­erzielungs­absicht des Klägers abschließend beurteilt werden und das FA hob sämtliche Fest­stellungs­bescheide für die Streitjahre auf.

Die hiergegen gerichtete Revision sahen die Richter des BFH als begründet an und führten u.a. aus:

• Das FG durfte mit der gegebenen Begründung die Gewinn­erzielungs­absicht des Klägers nicht verneinen. Die Feststellungen der Vorinstanz reichen allerdings nicht aus, um abschließend beurteilen zu können, ob der Kläger seine land- und forstwirt­schaftliche Betätigung mit Gewinn­erzielungs­absicht betrieben hat.

• Stille Reserven durch nicht realisierte Wert­steigerungen, mit deren Realisierung im Falle einer Betriebsveräußerung zu rechnen ist oder die im Falle einer Betriebsaufgabe zu steuerbaren Einkünften führen, sind zur Ermittlung des Total­gewinns oder -verlusts bei der Prüfung der Gewinn­erzielungs­absicht auch dann anzusetzen, wenn sie nicht in einem bei Betriebsbeginn vorliegenden Betriebs­konzept berücksichtigt worden sind.

• Das FA war verfahrensrechtlich befugt, die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungs­grund­lagen für die Streitjahre mit den angefochtenen Änderungs­bescheiden aufzuheben.

• Das FG hat jedoch zu Unrecht entschieden, dass das FA auch materiell berechtigt war, die Gewinn­fest­stellungen für die Streitjahre durch die ange­fochtenen Bescheide aufzuheben.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 13.12.2023 - VI R 3/22 (GR)

 
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