Online-Nachricht - Donnerstag, 21.03.2024

Umsatzsteuer | Voraus­setzungen einer inner­gemein­schaft­lichen Anschluss­lieferung (BFH)

Die Steuer­befreiung für eine inner­gemein­schaft­liche An­schluss­lieferung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG kann grund­sätz­lich nur dann in An­spruch ge­nom­men werden, wenn die Iden­tität des Er­werbers im Erwerbs­mit­glied­staat fest­steht. Die Beweis­last für das Vor­liegen der Vor­aus­setzungen einer inner­gemein­schaft­lichen Anschluss­lieferung trägt derjenige, der sich auf die Steuer­befrei­ung beruft (BFH, Urteil v. 21.11.2023 - VII R 10/21; veröf­fent­licht am 21.3.2024).

Hintergrund: EGemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist die Einfuhr der Gegen­stände steuerfrei, die von einem Schuldner der Einfuhr­umsatz­steuer im Anschluss an die Einfuhr unmit­telbar zur Ausführung von inner­gemein­schaft­lichen Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) verwendet werden.

Sachverhalt: Die Klägerin meldete mit Zollan­meldung vom 12.12.2016 als indirekte Vertreterin der B GmbH, Mitglied­staat A, 100 Doku­menten­taschen mit einem Zollwert von 817,50 € bei einem Zollamt in Deutschland unter Verwen­dung des Verfahrens­codes (VC) 42 zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher steuerbefreiender Lieferung an. Hierbei gab sie die Umsatz­steuer-Identifi­kations­nummer (USt-IdNr.) des Mitgliedstaats A der B GmbH und die von der drittländischen Verkäuferin C erstellte Handels­rechnung Nr. … vom 28.11.2016 sowie die Lieferbedingung DDP (delivered, duty paid) an.

Das HZA setzte mit Einfuhrabgaben­bescheid vom 12.12.2016 die Einfuhrabgaben auf 0 € fest. Der Bescheid war an die Klägerin und "als Vertreter für (für Rechnung)" die B GmbH gerichtet.

Am 19.12.2016 teilte die Klägerin dem HZA mit, dass die Ware nach deren Überlassung umdisponiert worden sei und ein anderer gewerblicher im Mitgliedstaat A ansässiger namentlich nicht benannter Abnehmer diese erhalten habe.

Daraufhin setzte das HZA mit Einfuhrabgaben­bescheid vom 31.1.2017 gegen die Klägerin Einfuhr­umsatz­steuer in Höhe von 183,83 € fest, weil nach Auffassung des HZA die Voraussetzungen einer steuerfreien inner­gemein­schaft­lichen Lieferung (igL) gemäß § 6a UStG nicht vorlägen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg (FG Hamburg, Gerichts­bescheid v. 25.1.2021 - 4 K 47/18)..

Die Richter des BFH wiesen die Revision der Klägerin als unbe­gründet zurück:

• Vorliegend wurde die Einfuhrumsatzsteuer fälschlicher­weise zunächst auf 0 € festgesetzt, indem eine Steuerbefreiung für eine inner­gemein­schaft­liche Anschlusslieferung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG gewährt wurde, deren Voraus­setzungen tatsächlich nicht erfüllt waren.

• Eine igL (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG) liegt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG vor, wenn bei einer Lieferung der Unter­nehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemein­schaftsgebiet befördert oder versendet hat (Nr. 1), der Abnehmer ein Unter­nehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (Nr. 2 Buchst. a), eine juristische Person ist, die nicht Unter­nehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unter­nehmen erworben hat (Nr. 2 Buchst. b), oder bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber (Nr. 2 Buchst. c) und der Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatz­besteuerung unterliegt (Nr. 3). Diese Voraus­setzungen müssen vom Unternehmer nach­gewiesen werden (§ 6a Abs. 3 Satz 1 UStG).

• Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer inner­gemein­schaft­lichen Anschluss­lieferung trägt derjenige, der sich auf die Steuer­befreiung beruft (EuGH-Urteil v. 20.6.2018 - C-108/17, „Enteco Baltic“, Rz 67). Demnach hat der Unternehmer (Steuer­pflichtige) die Voraus­setzungen der igL nachzuweisen (u.a. BFH, Urteil v. 17.2.2011 - V R 30/10, Rz 18).

• Die Voraussetzungen für eine igL im Sinne von § 6a UStG sind im Streitfall nicht erfüllt.

• Zunächst ist bereits unklar, ob der Abnehmer der Waren tatsächlich ein Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist. Darüber hinaus hatte die Klägerin keine Verfügungs­macht über die Waren.

• Dass die Beförderung der Dokumententaschen von Deutschland in den Mitgliedstaat A unter den Umständen des Streitfalls als steuerfreie igL zu behandeln ist, ergibt sich auch nicht aus unions­rechtlichen Vorgaben.

• Die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Anschluss­lieferung kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn den zuständigen Behörden die Identität des neuen Erwerbers bekannt ist. Dies ergibt sich aus dem EuGH-Urteil v. 20.6.2018 - C-108/17 "Enteco Baltic" Rz 58 und 61, in dem der EuGH ein Fortbestehen der Steuerbefreiung davon abhängig gemacht hat, dass der Importeur die zuständige Behörde immer ordnungs­gemäß über Änderungen der Identität der Erwerber informiert und er den zuständigen Behörden des Einfuhr­mitglied­staats sämtliche Informa­tionen über die Identität des neuen Erwerbers mitgeteilt hat. Der Identität des Erwerbers misst der EuGH also, wie das FG richtig erkannt hat, entscheidende Bedeutung bei.

• Ein Verzicht auf die Identität des Empfängers würde die Gefahr eines unver­steuerten Letztverbrauchs der eingeführten Gegenstände mit sich bringen und daher den Zielen einer gleich­mäßigen Besteuerung (s. Erwägungsgrund 7 der MwStSystRL) und der Wettbewerbs­neutralität zuwider­laufen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit besteht, Steuer­pflichtige selbst zu ermitteln oder im Wege der gegen­seitigen Amtshilfe in einem anderen Mitgliedstaat ermitteln zu lassen.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 21.11.2023 - VII R 10/21; NWB Datenbank (il)

 
Zur Online-Nachricht mit Anmerkung von Richter im VII. Senat des BFH Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt gelangen Sie hier (Login erforderlich).