Online-Nachricht - Donnerstag, 21.03.2024

Verfahrensrecht | Unzulässig­keit einer Leistungs­klage mangels Rechts­schutz­bedürf­nisses (BFH)

Eine Leistungs­klage auf Zahlung eines Erstat­tungs­betrags nach einer Auf­rech­nung ist unzulässig, wenn sie erho­ben wurde, bevor ein bestands­kräftiger Abrech­nungs­bescheid in Höhe des begehrten Zahlungs­anspruchs vorliegt (BFH, Urteil vom 12.12.2023 VII R 60/20; veröf­fent­licht am 21.3.2024).

Sachverhalt: Der Kläger ist Insolvenz­verwalter über das Vermögen der A GmbH. Der A GmbH stand ein Erstat­tungs­anspruch nach dem Luft­verkehr­steuer­gesetz zu. Gleichzeitig schuldete sie Luftverkehr­steuern. Das HZA teilte dem Kläger mit, dass nach Aufrech­nung der Forderung ein Erstattungs­anspruch besteht. Der Kläger ging hingegen von der Unwirk­samkeit der Aufrechnung aus und erhob Leistungsklage.

Der Kläger wurde von Seiten des FG auf Zuläs­sigkeits­bedenken und den Weg der Anfechtungs­klage gegen einen Abrech­nungs­bescheid hingewiesen. Auf Antrag der Klägers erteilte das HZA einen Abrechnungs­bescheid, in dem ein Reststeuer­anspruch in Höhe von 0 € ausge­wiesen wurde. Der hiergegen gerichtete Einspruch des Klägers wurde zurück­gewiesen. Mit Schriftsatz erklärte der Insolvenz­verwalter beim FG die Erledigung des Rechtsstreits in Höhe des vom HZA erstatteten Betrages, hielt an seiner Leistungs­klage fest und beantragte die hilfsweise Aufhebung des Abrechnungs­bescheids.

Das FG teilte dem Kläger mit, dass der Abrechnungsbescheid nicht Gegenstand dieses Verfahrens geworden ist und wies die Klage ab. Eine auf Zahlung gerichtete Leistungs­klage kann wegen § 218 Abs. 2 AO erst dann erhoben werden, wenn durch einen Abrechnungs­bescheid über das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs entschieden worden sei. Sofern ein Insolvenz­verwalter Einwendungen gegen die durch eine Finanz­behörde erklärte Aufrechnung erheben wolle, sei dies nur im Wege der Anfechtungs­klage gegen einen Abrechnungs­bescheid möglich.

Die erhobene Leistungsklage könne nicht aufgrund des gegen den nach Klage­erhebung ergangenen Abrechnungs­bescheid durchgeführten Einspruchs­verfahrens in eine Anfechtungs­klage umgedeutet werden. Denn der anzu­fechtende Bescheid müsse bereits zum Zeitpunkt der Klage­erhebung erlassen worden sein.

Die Richter des BFH wiesen die Klage als unbegründet zurück und führten u.a. hierzu aus:

• Die erhobene Zahlungsklage des Klägers ist eine allge­meine Leistungsklage im Sinne des § 40 Abs. 1 Alternative 3 FGO.

• Der Kläger hätte vor der Erhebung der Zahlungsklage zunächst den Erlass eines bestands­kräftigen Abrechnungs­bescheids mit einem dem Antrag in der Leistungs­klage entsprechenden Erstattungs­betrag erstreiten müssen.

• Einer vor Bestehen eines bestands­kräftigen Abrechnungs­bescheids erhobenen Leistungsklage fehlt das Rechts­schutz­bedürfnis.

• Die Klage ist auch nach ihrem Hilfsantrag unzulässig.

• Schließlich hat das FG nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

 
Quelle: BFH, Urteil vom 12.12.2023 VII R 60/20 (GR)

 
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