Online-Nachricht - Donnerstag, 02.11.2023

Umsatzsteuer | Zeitpunkt der Verein­nahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Über­weisungen (BFH)

Bei Über­weisungen liegt eine Verein­nahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeit­punkt der Gut­schrift auf dem Giro­konto des Zahlungs­empfän­gers vor, wenn die Wert­stellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird (BFH, Urteil v. 17.8.2023 - V R 12/22; veröffent­licht am 2.11.2023).

Hintergrund: Die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen entsteht bei der Berechnung der Steuer nach verein­nahmten Entgelten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind.

Sachverhalt: Streitig ist, ob die Vereinnahmung eines Entgelts erst am Tag der Gutschrift des Überweisungs­betrags oder bereits zuvor am Tag der rückwirkenden Wertstellung (Valutierung) vorliegt: Der Kläger berechnete Kläger die Umsatzsteuer nach verein­nahmten Entgelten. Mit Wertstellung zum 31.12.2019 erhielt er umsatz­steuer­pflichtige Umsätze i.H. von rund 30.500 Euro (netto) auf seinem Konto. Buchungstag war der 2.1.2020. Im Rahmen einer für das 2. Halbjahr 2019 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonder­prüfung berücksichtigte das FA diese Umsätze im angefochtenen Umsatz­steuer­bescheid für 2019, weil diese Einnahmen bereits am 31.12.2019 gutgeschrieben, also vereinnahmt, worden seien. Der Kläger vertrat dagegen die Auffassung, dass er im Streitjahr 2019 noch nicht über die Beträge verfügen habe können. Erst bei Buchung auf dem Bankkonto am 2.1.2020 sei das der Fall gewesen. Die Wertstellung auf den 31.12.2019 sei lediglich für die Verzinsung von Bedeutung. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.5.2022 - 5 K 5133/21, s. hierzu Ulbrich, USt direkt digital 5/2023 S. 13).

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

• Die Vereinnahmung im Sinne von § 13 UStG erfordert, dass der Unternehmer über die Gegen­leistung für seine Leistung wirtschaftlich verfügen kann (vgl. u.a. BFH, Urteil v. 29.1.1987 - V R 53/76, BStBl II 1987, 516, unter II.1.d).

• Bei Überweisungen kommt es daher zur Vereinnahmung im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungs­empfängers (vgl. BFH, Urteil v. 29.11.2022 - XI R 2/22, BStBl II 2023, 731, Rz 23).

• Für das Vorliegen der Gutschrift ist es unerheblich, ob die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird.

• Erfolgt - wie im Streitfall - die Wertstellung vor dem Tag der Buchung der Gutschrift, steht der Betrag dem Konto­inhaber gleichwohl erst mit der Buchung der Gutschrift zur Verfügung, da er erst ab diesem Zeitpunkt über den Betrag verfügen kann.

• Die zeitlich mit Rückwirkung vorgenommene Valutierung ist für die Verein­nahmung im Sinne von § 13 UStG unbeachtlich. Denn maßgeblich ist, dass über die Gegen­leistung (als den zu verein­nahmenden Betrag) wirtschaftlich verfügt werden kann (BFH, Urteil v. 22.6.2021 - V R 16/20, BFHE 272, 563, Rz 22). Dies erfordert die Verfügungs­möglich­keit über den gutgeschriebenen Betrag und nicht nur eine auf die Zinswirk­samkeit bezogene Wertstellung.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 17.8.2023 - V R 12/22; NWB Datenbank (il)

 
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