Online-Nachricht - Donnerstag, 28.09.2023

u.a. Umsatzsteuer | Aufrech­nung in sog. Bauträger-Fällen (BFH)

Ist am finanz­gericht­lichen Klage­verfahren zwischen dem Zessionar und dem An­spruchs­gegner der Zedent nicht beteiligt, liegt – auch außer­halb des Anwen­dungs­bereichs des § 406 BGB – mangels Rechts­kraft­erstreckung keine Ermes­sens­redu­zierung auf null dahin­gehend vor, dass das FG das Klage­verfahren aussetzen müsste. Das Bestehen der rechts­weg­fremden Gegen­forderung ist dann lediglich eine Vorfrage zur Aufrech­nung und von der Ent­schei­dungs­befugnis des FG gemäß § 17 Abs. 2 GVG umfasst. Umsatz­steuer­recht­licher Leistungs­empfänger im Sinne des § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ist bei bestehender Organ­schaft auch dann der Organ­träger, wenn zivil­recht­lich die Organ­gesell­schaft Vertrags­partnerin des bauleistenden Unter­nehmers ist (BFH, Urteil v. 24.5.2023 - XI R 45/20; veröffent­licht am 28.9.2023).

Hintergrund: Nach § 226 Abs. 1 AO gelten für die Aufrech­nung gegen Ansprüche aus dem Steuer­schuld­verhältnis sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemäß § 387 BGB können Forderungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, gegeneinander aufgerechnet werden, sobald die eine Leistung gefordert und die andere Leistung bewirkt werden kann.

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten u.a. um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von an das FA abgetretenen Umsatz­steuer­nach­forderungs­ansprüche mit Steuer­erstattungs­ansprüchen der Klägerin: Die Klägerin ist Bauunter­nehmerin und Bauträgerin. In den Jahren 2006 und 2007 bestand zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und Herrn U als Organträger und seit 2008 zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der U GmbH & Co. KG (U KG) als Organträgerin eine umsatz­steuer­rechtliche Organschaft.

Die Klägerin bezog Eingangsleistungen, auf die die bauleistenden Unternehmer und die Klägerin (in Überein­stimmung mit der damaligen Verwaltungsauffassung) die Regelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG a.F.) anwendeten.

Nach Ergehen des Urteils des BFH v. 22.8.2013 - V R 37/10, BStBl II 2014, 128 beantragten U und die U KG die Erstattung der von ihnen als Organträger abgeführten Umsatzsteuer. Dem Erstattungs­antrag kam das FA vollumfänglich nach.

Daraufhin teilte das FA der Klägerin mit, dass mehrere bauleistende Unternehmer ihre zivilrechtlichen Umsatzsteuer-Nach­forderungs­ansprüche gegen die Klägerin an das FA abgetreten hätten. Mit diesen Forderungen rechne das FA gemäß § 226 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB gegen ein Guthaben der Klägerin wegen Körperschaft­steuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2015 sowie wegen Körperschaft­steuer für das Jahr 2016 auf. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

• Im Streitfall lagen im Zeitpunkt der Aufrechnungs­erklärung des FA die Voraussetzungen der Aufrechnung vor.

• Der Klägerin stand gegen das FA zu diesem Zeitpunkt mit ihrem Erstattungs­anspruch aus Körperschaftsteuer 2015 und Solidaritäts­zuschlag zur Körperschaft­steuer 2015 eine erfüllbare Hauptforderung zu.

• Auch die Gegenforderungen, mit denen das FA aufgerechnet hat, waren entstanden: Die bauleistenden Unternehmer verfügten jeweils über einen gleichartigen Anspruch gegen die Klägerin auf Nachforderung von Umsatzsteuer aufgrund Wegfalls der Geschäfts­grundlage gemäß § 313 BGB sowie aus ergänzender Vertrags­auslegung.

• Soweit ein Erstattungsantrag der U KG (und des U) vor Inkrafttreten des § 27 Abs. 19 UStG gestellt wurde, vermag dies nichts am Entstehen des zivilrecht­lichen Anspruchs auf Nachforderung der Umsatzsteuer zu ändern.

• Der Entstehung der zivilrechtlichen Ansprüche auf Nachforderung der Umsatzsteuer kann nicht entgegengehalten werden, dass die Umsatz­steuer­festsetzungen der Bauleistenden nicht hätten geändert werden können und dürfen.

• Diese zivilrechtlichen Ansprüche sind im Verhältnis zwischen den Bauleistenden und der Klägerin entstanden, da zwischen ihnen der jeweilige Vertrag über die Erbringung der Bauleistung abgeschlossen worden ist.

• Dass die Klägerin umsatzsteuer­rechtlich als Organgesellschaft zum Unternehmen der Organträger gehörte und die Organträger Erstattung beantragten, steht dem nicht entgegen.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 24.5.2023 - XI R 45/20; NWB Datenbank (il)

 
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