Online-Nachricht - Donnerstag, 13.07.2023

Gewerbesteuer | Hinzurechnung von Aufwendungen für die Über­lassung von Kabel­weiter­sende­rechten (BFH)

Aufwendungen für die Überlassung von Kabel­weiter­sende­rechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbe­steuer­recht­lichen Hinzu­rechnung unter­liegen (BFH, Urteil v. 23.2.2023 - IV R 37/18; veröffent­licht am 13.7.2023).

Hintergrund: Nach § 8 Nr. 1 GewStG werden dem Gewinn bestimmte Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden waren und soweit die Summe aus allen Hinzu­rechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG den Betrag von 100.000 € übersteigt. Dazu gehört nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG ein Viertel aus einem Viertel - also ein Sechzehntel - der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (insbesondere Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darum, ob Zahlungen für die Überlassung von Kabelweiter­senderechten gewerbe­steuer­rechtlich hinzuzu­rechnen sind.

In den Gewerbesteuer­erklärungen für die X KG betreffend die Jahre 2008 und 2010 wurden die Zahlungen an die GEMA sowie die VG Media nicht als Hinzu­rechnungs­beträge angegeben, sondern als für Durchleitungsrechte im Sinne der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.7.2008 (BStBl I 2008, S. 730, Rz 40) angefallen qualifiziert.

In einer unter anderem für die Streitjahre durchgeführten Außenprüfung bei der Klägerin als Rechts­nachfolgerin der X-KG kam der Prüfer unter anderem zu dem Ergebnis, dass der X-KG von der GEMA und der VG Media Kabelweiter­senderechte überlassen worden sind, für die die X-KG jeweils Zahlungen geleistet hat. Dabei handelt es sich um Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die nach Maßgabe des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG dem Gewinn aus Gewerbe­betrieb hinzuzu­rechnen sind.

Die zulässige Revision des FA war begründet:

• Entgegen der Auffassung des FG liegen aber auch alle Voraussetzungen für eine Hinzu­rechnung der streitigen Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst f GewStG vor. Das Urteil ist daher aufzuheben.

• Kabelweitersenderechte gehören zu den Rechten i. S. von § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Diese Rechte wurden - anders als das FG meint - zeitlich befristet überlassen. Ebenso sind die streitigen Aufwendungen für die Überlassung von Rechten geleistet worden.

• Die Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweiter­sende­rechten widerspricht nicht dem Zweck des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG.

 
Quelle: BFH, Urteil v. 23.2.2023 - IV R 37/18; NWB Datenbank (JT)

 
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