Steuerschuldnerschaft beim Handel mit CO2-Zertifikaten – Hohe Verwechslungsgefahr bei den unterschiedlichen Zertifikatsarten

I. Umsatzsteuerliche Unterscheidung von Compliance- und Non-Compliance-Zertifikaten

Bei der Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung scheint § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG einschlägig zu sein, der zu einer umgekehrten Steuerschuldnerschaft führt, so dass beim Veräußerer von CO₂-Emissionsrechten keine Umsatzsteuer entstehen würde. Diese Ansicht kann aber nicht uneingeschränkt vertreten werden, sondern es ist nach der Art der CO₂-Emissionszertifikate zu unterscheiden. § 13b UStG greift nämlich nur bei sog. Compliance-Zertifikaten, während man im freiwilligen Klimaschutz regelmäßig auf Non-Compliance-Zertifikate zurückgreift, die kein Fall des § 13b UStG sind, sondern beim Veräußerer der Umsatzsteuer unterliegen.

II. Folgen der Unterscheidung

Die umsatzsteuerliche Behandlung von CO₂-Zertifikaten ist äußerst komplex. Die unterschiedliche Behandlung von Compliance- und Non-Compliance-Zertifikaten erfordert nicht nur von den beteiligten Unternehmern, sondern auch von den Mitarbeitern des Rechnungswesens und ihren steuerlichen Beratern eine Detailkenntnis, die sich eigentlich nicht erwarten lässt. Dies ist auch deshalb sehr bemerkenswert, da Fehler quasi vorprogrammiert erscheinen und diese wegen der Haftungstatbestände des UStG für die Beteiligten teuer werden können.

Bedanken können sich alle Beteiligten bei wenigen Bankmitarbeitern, die CO₂-Zertifikate für ein milliardenschweres Umsatzsteuerkarussell verwendet haben, um sich durch Betrug zu bereichern.

Der Gesetzgeber hat mit der BaFin-Aufsichtspflicht für EUA und CER sowie mit der umgekehrten Steuerschuldnerschaft reagiert. Leidtragende sind nun die Beteiligten im freiwilligen Klimaschutz, denen bei Unkenntnis hoch komplexer Sachverhalte Haftungsfolgen drohen.

Fundstelle(n):
BBK 2021
NWB EAAAH-90736