Neue gesetzliche Regelungen zur Umsatzsteuer ab 2021

Überblick über aktuelle Änderungen mit tabellarischer Gesamtübersicht

Die Umsatzsteuer steht weiter im Fokus. Durch das Jahressteuergesetz 2020 vom  wurden umfangreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht vorgenommen. Der Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die weiteren umsatzsteuerlichen Änderungen. Die zum  in Kraft tretende Umsetzung der zweiten Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets wird in einem gesonderten Beitrag vorgestellt.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie .

Unter den zahlreichen Änderungen besonders hervorzuheben ist die Erweiterung des Bußgeldrahmens bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Umsatzsteuer. Dies sollte der Unternehmer kennen und prüfen, welche innerbetrieblichen Prozesse anzupassen sind. Darüber hinaus sind in der Buchführung entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die neuen Erklärungspflichten für uneinbringliche Forderungen bzw. für Vorsteuerkorrekturen erfüllen zu können.

Die folgende Übersicht fasst die Änderungen und das Inkrafttreten zusammen:

lfd. Nr. 
Gesetzesgrundlage
Inhalt
Fundstelle
Inkrafttreten
1
Anpassung des Begriffs der Freizone an den Zollkodex
Art. 12 Nr. 1
 (Art. 50 Abs. 4)
2
§ 1c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (neu) UStG
Ausschluss des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch bestimmte inländische Streitkräfte
Art. 15 Nr. 1
 (Art. 50 Abs. 8)
3
§ 4 Nr. 7 Buchst. e (neu) und f (neu) UStG
Erweiterung der Steuerbefreiung von Umsätzen an Streitkräfte für bestimmte Verteidigungsanstrengungen
Art. 15 Nr. 2
 (Art. 50 Abs. 8)
4
§ 4 Nr. 14 Buchst. f (neu) UStG
Erweiterung der Steuerbefreiung für bestimmte Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen
Art. 12 Nr. 2 Buchst. a
 (Art. 50 Abs. 4)
§ 27 Abs. 33 UStG: Gilt für Umsätze, die nach dem  ausgeführt werden (Art. 11 Nr. 22 Buchst. b)
5
§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l (neu) und m (neu) UStG
Erweiterung der Steuerbefreiung für bestimmte Betreuungs- und Pflegeleistungen für hilfsbedürftige Personen
Art. 12 Nr. 2 Buchst. b
 (Art. 50 Abs. 4)
§ 27 Abs. 33 UStG: Gilt für Umsätze, die nach dem  ausgeführt werden (Art. 11 Nr. 22 Buchst. b)
6
Erweiterung der Steuerbefreiung um Beherbergungsleistungen einschließlich derartiger Leistungen an Kindertageseinrichtungen und Berufsschulheimen
Art. 12 Nr. 2 Buchst. c
 (Art. 50 Abs. 4)
§ 27 Abs. 34 UStG: Gilt für Umsätze, die nach dem  ausgeführt werden (Art. 14 Nr. 22 Buchst. b)
7
§ 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. d (neu) UStG
Erweiterung der Steuerbefreiung um bestimmte Leistungen nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Art. 12 Nr. 2 Buchst. d
 (Art. 50 Abs. 4)
8
§ 5 Abs. 1 Nr. 8 (neu) UStG
Erweiterung der Steuerbefreiung von Einfuhren an Streitkräfte für bestimmte Verteidigungsanstrengungen
Art. 15 Nr. 3
 (Art. 50 Abs. 8)
9
Redaktionelle Änderung (Querverweis)
Art. 11 Nr. 1
 (Art. 50 Abs. 1)
10
Redaktionelle Änderung (Anpassung an das geltende Unionszollrecht)
Art. 12 Nr. 3
 (Art. 50 Abs. 4)
11
§ 13b Abs. 2 Nr. 12 (neu) und Abs. 5 Satz 6 (neu) UStG
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Telekommunikationsleistungen, die an Wiederverkäufer ausgeführt werden
Art. 12 Nr. 4
 (Art. 50 Abs. 4)
12
§ 14 Abs. 4 Satz 3 (neu) UStG
Kein rückwirkendes Ereignis in Fällen der Rechnungsberichtigung
Art. 11 Nr. 2
 (Art. 50 Abs. 1)
13
Redaktionelle Änderung (Querverweis)
Art. 11 Nr. 3
 (Art. 50 Abs. 1)
14
§ 17 Abs. 1 Satz 6 (neu) UStG
Klarstellung zur Minderung der Umsatzsteuer bei Preisnachlässen und Preiserstattungen
Art. 11 Nr. 4
 (Art. 50 Abs. 1)
15
Erweiterung der Fälligkeit um die Entrichtungspflicht für Zwecke der Sanktionierung
Art. 14 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. bb
 (Art. 50 Abs. 6)
§ 27 Abs. 34 UStG: Gilt für Umsätze, die nach dem  ausgeführt werden (Art. 14 Nr. 22 Buchst. b)
16
§ 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UStG
Erweiterung der Fälligkeit um die Entrichtungspflicht für Zwecke der Sanktionierung
Art. 14 Nr. 11 Buchst. c
 (Art. 50 Abs. 6)
17
§ 18 Abs. 4f (neu) und 4g (neu) UStG
Besondere Regelungen zum Besteuerungsverfahren von Gebietskörperschaften des Bundes und der Länder
Art. 12 Nr. 5
 (Art. 50 Abs. 4)
18
Erweiterung der Fälligkeit um die Entrichtungspflicht für Zwecke der Sanktionierung
Art. 14 Nr. 11 Buchst. h
 (Art. 50 Abs. 6)
19
Erfassung von bestimmten Tatbeständen der Konsignationslagerregelung in der Zusammenfassenden Meldung
Art. 11 Nr. 5
 (Art. 50 Abs. 1)
20
§ 18a Abs. 5 Satz 5 (neu) UStG
Redaktionelle Folgeänderung für die Zusammenfassende Meldung wegen Neufassung des § 18 Abs. 4f UStG
Art. 12 Nr. 6
 (Art. 50 Abs. 4)
21
§ 18g Satz 3 (neu) UStG
Redaktionelle Folgeänderung für das Vergütungsverfahren wegen Neufassung des § 18 Abs. 4f UStG
Art. 12 Nr. 7
 (Art. 50 Abs. 4)
22
§ 18h Abs. 7 (neu) UStG
Redaktionelle Folgeänderung für die Abgabe der Steuererklärung wegen Neufassung des § 18 Abs. 4f UStG
Art. 12 Nr. 8
 (Art. 50 Abs. 4)
23
Redaktionelle Änderung (Anpassung an das geltende Unionszollrecht)
Art. 12 Nr. 9
 (Art. 50 Abs. 4)
24
§ 24 Abs. 1 Satz 1 und Streichung Abs. 2 Satz 3 UStG
Einschränkung der Besteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Art. 11 Nr. 6
 (Art. 50 Abs. 1)
§ 27 Abs. 32 UStG: Gilt für Umsätze, die nach dem  ausgeführt werden (Art. 11 Nr. 7)
25
Redaktionelle Folgeänderung wegen der Neufassung des § 26a UStG und Aufhebung des § 26b UStG
Art. 14 Nr. 18
 (Art. 50 Abs. 6)
26
§ 26a Abs. 1 (neu) UStG
Neufassung der Ordnungswidrigkeitstatbestände
Art. 14 Nr. 19 Buchst. a
 (Art. 50 Abs. 6)
27
§ 26a Abs. 3 (neu) UStG
Neufassung des Bußgeldrahmens
Art. 14 Nr. 19 Buchst. c
 (Art. 50 Abs. 6)
28
§ 26a Abs. 4 (neu) UStG
Redaktionelle Folgeänderung wegen Änderungen in § 26a Abs. 2 (neu) UStG
Art. 14 Nr. 19 Buchst. d
 (Art. 50 Abs. 6)
29
Aufhebung des § 26b UStG
Art. 14 Nr. 20
 (Art. 50 Abs. 6)
30
Änderung der Überschrift in „Strafvorschriften“ und redaktionelle Folgeänderung
Art. 14 Nr. 21
 (Art. 50 Abs. 6)
31
§ 27 Abs. 22 Satz 7 (neu) UStG
Einschränkung der Optionsregelung für Gebietskörperschaften des Bundes und der Länder
Art. 12 Nr. 10
 (Art. 50 Abs. 4)
32
§ 27a Abs. 1a (neu) und Abs. 2 Satz 3 (neu) UStG
Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei betrügerischer Verwendung
Art. 12 Nr. 11
 (Art. 50 Abs. 4)

Fundstelle(n):
BBK 2021
NWB NAAAH-68468

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