Hier finden Sie die AGB für digitale Produkte auch als PDF-Datei.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche mit der

NWB Verlag GmbH & Co. KG,
Eschstraße 22, 44629 Herne, vertreten durch die Komplementärin
Neue Wirtschafts-Briefe Verwaltungs GmbH,
diese vertreten durch ihre Geschäftsführer,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 125418075
Eingetragen unter HRA 5124 im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum
(im Folgenden: „NWB“, „der Verlag“, „wir“, „uns“, etc.)

als Lieferantin/Leistende/Bereitstellerin der Produkte geschlossenen Verträge über die Lieferung, Leistung bzw. Bereitstellung von digitalen Produkten und Dienstleistungen (Software auf CD-ROM, DVD oder zum Download; E-Books; Online-Datenbank), mit Ausnahme von Verträgen über Online-Seminare.

Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch dann nicht, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder an anderer Stelle oder auf andere Weise ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.


2. Bestellung; Vertragsschluss; Lieferung; Leistungsübergabepunkt

2.1. Verträge über digitale Produkte (mit Ausnahme von Verträgen über die Datenbanknutzung)

2.1.1. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde unter Bezug auf diese AGB ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Dies gilt unabhängig von Art und Form des Bestellvorgangs (Internet, E-Mail, Telefax, Telefon, Brief, Bestellformular etc.). Bei Bestellungen des Kunden im elektronischen Geschäftsverkehr (Internet, E-Mail) erhält der Kunde auf elektronischem Wege eine Bestätigung, in welcher die Einzelheiten der Bestellung unter Angabe des/der Preise/s zusammengefasst sind.

2.1.2. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch NWB zustande. Als Annahme des Angebots gilt die Zugangsbestätigung, wenn darin nichts Gegenteiliges erklärt wird. Als Annahme gilt auch die Zusendung der Ware oder der Beginn der Ausführung der Dienstleistung. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren (z.B. Abonnements) kommt der Vertrag spätestens mit Eingang der ersten Teillieferung (z.B. der aktuellen Ausgabe) zustande. Gegenüber Unternehmern ist NWB nach Maßgabe der Bestimmungen unter 2.4 zu Teillieferungen und deren Fakturierung berechtigt. Auch hier gilt spätestens die Erstlieferung der bestellten Waren als Vertragsschluss. Der Vertragstext wird bei elektronischen Bestellungen per Internet nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden bei NWB abgerufen werden.

2.1.3. Soweit verfügbar, wird die bestellte Ware oder Dienstleistung unverzüglich ausgeliefert bzw. erbracht, es sei denn, ein anderer Zeitpunkt ist ausdrücklich vereinbart oder ergibt sich aus der Leistungs-/Produktbeschreibung von NWB. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Dienstleistung vergriffen bzw. nicht mehr oder noch nicht vorrätig oder verfügbar ist. In diesem Fall ist NWB von der Verpflichtung zur Lieferung frei, und der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit informiert. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sofern die Bestellung per Internet erfolgt, ist der voraussichtliche Liefertermin der Produkt-/Leistungsbeschreibung durch NWB oder dem Bestellangebot des Kunden zu entnehmen.

2.1.4. Gegenüber Unternehmern ist NWB zu Teillieferungen und Fakturierung in für den Kunden zumutbarem Umfang berechtigt.

2.1.5. Software und Loseblattwerke befinden sich bei Lieferung auf dem aktuellen Stand. Damit sie aktuell bleiben, nimmt der Kunde entsprechend der jeweiligen Produkt-/Leistungsbeschreibung automatisch am Abonnement-/Update-Service bzw. Aktualisierungs-Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Updates bzw. Ergänzungslieferungen entsprechen den Angaben in der Produkt-/Leistungsbeschreibung von NWB.

2.1.6. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Empfängers.


2.2. Verträge über Datenbanknutzung

2.2.1. Der Kunde bestellt auf den hierfür vorgesehenen Bestellmasken im Internet, telefonisch, per Brief, per Fax oder per Bestellformular die von ihm gewünschten Leistungen. Die Bestellung gilt als Angebot des Kunden zum Vertragsschluss. Nach Eingang der Bestellung bei NWB erhält der Kunde an die von ihm angegebene Post- oder E-Mail-Adresse eine Auftragsbestätigung. Mit der Auftragsbestätigung nimmt NWB das Vertragsangebot des Kunden an, spätestens aber dadurch, dass dem Kunden die Möglichkeit verschafft wird, sich unter Verwendung des Freischaltcodes zur Nutzung der Datenbank anzumelden oder mit Zugang einer etwaigen Offline-Version oder Rechnung beim Kunden.

2.2.2. Mit der Auftragsbestätigung wird ein Freischaltcode zur Anmeldung des Kunden und Freischaltung der Datenbank im bestellten Umfang an den Kunden übermittelt.

2.2.3. Gehört eine Offline-Version zu den vereinbarten Leistungsbestandteilen, so erfolgt der Zugang durch das Installieren, Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen des Programms auf der durch den Nutzungsvertrag autorisierten Anzahl von Rechnern beim Kunden. Etwaige zeitliche Beschränkungen der Nutzung des gelieferten Datenträgers werden im Nutzungsvertrag geregelt. NWB ist berechtigt, die Datenträger mit einer automatischen Sperre zu versehen, die eine Weiternutzung nach Ablauf des Nutzungsvertrages ausschließt.


2.3. Leistungsübergabepunkt und Systemvoraussetzungen für internetbasierte Dienstleistungen/Lieferungen

2.3.1. Leistungsübergabepunkt für internetbasierte Dienstleistungen/Lieferungen ist der Router-Ausgang des von NWB genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen. Insbesondere für die Nutzung der Datenbank, in aller Regel aber auch für die Inanspruchnahme der anderen internetbasierten Dienstleistungen/Lieferungen ist technische Voraussetzung auf Seiten des Kunden ein Internetzugang per ISDN oder höherwertig.

2.3.2. Für die Systemumgebung beim Kunden ist NWB nicht verantwortlich. Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Kundenseite erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Der Kunde trägt selbst dafür Sorge, dass er über die zur Nutzung der jeweiligen Datenbank (online/offline) erforderlichen Systemvoraussetzungen verfügt. NWB behält sich vor, die Systemumgebung, in welcher die Daten abgerufen werden, und die sonstigen Systemvoraussetzungen jederzeit zu ändern und an neue technische Entwicklungen anzupassen. Dies kann dazu führen, dass sich auch die technischen Anforderungen an den Kundenzugang ändern. Der Kunde ist für die Anpassung seines Zugangsrechners an die geänderten Systemvoraussetzungen selbst verantwortlich. Über bevorstehende Änderungen wird NWB solche Kunden, die einen Vertrag über dauerhafte oder wiederkehrende Leistungen abgeschlossen haben, innerhalb angemessener Frist im Voraus informieren. NWB wird die Änderungen im Rahmen dessen halten, was für die Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von NWB zumutbar ist.

2.3.3. NWB bemüht sich darum, die Datenbanken vor dem Einschleusen von Viren, Trojanern und Schadsoftware jeder Art zu schützen. Dennoch kann NWB nicht ausschließen, dass insbesondere beim Herunterladen von Dokumenten oder Dokumententeilen diese mit Viren o.ä. infiziert sind, welche zu Fehlern, Datenverlusten oder sonstigen Schäden in der Systemumgebung des Kunden führen können. Der Kunde trägt das Risiko einer solchen Virenübertragung. Er wird seine Systemumgebung durch eine aktuelle Antivirensoftware schützen. NWB haftet nicht für Schäden, die durch eine solche Übertragung von Viren beim Kunden entstehen.


2.4. Besondere Bezugsarten (Abonnement, Buchhandelsbezug)

2.4.1. Ein Abonnement im Sinne dieser Bedingungen ist die wiederkehrende oder dauerhafte Leistung von NWB z.B. Zugang zu einer Datenbank, Lieferung von Zeitschriften, Loseblattsammlungen, Datenträgern etc. (nachstehend Abonnementware). Für Abonnements jeder Art gelten ergänzend die folgenden Bedingungen: Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Im Einzelfall (z.B. bei Prämienausgaben, Sonderaktionen, Warenpaketen) kann eine Mindestlaufzeit vereinbart werden.

2.4.2. Sofern und solange NWB ohne Verschulden die Abonnementware oder Leistung nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen herstellen und/oder liefern oder zur Verfügung stellen kann, besteht keine Leistungspflicht.

2.4.3. Bezug über den Buchhandel
Als Buchhandelsbezug im Sinne dieser Bedingungen gilt auch die Einräumung von Zugangsmöglichkeiten zu internetbasierten Produkten/Dienstleistungen von NWB über die Website eines Buchhändlers für dessen Kunden (Dritte). Nicht als Buchhandelsbezug im Sinne dieser Bedingungen gilt es, wenn der Buchhändler gegenüber NWB lediglich als Abschlussvertreter auftritt. Als vollmachtloser Abschlussvertreter haftet der Buchhändler im Rahmen des § 179 BGB.

2.4.3.1. Falls NWB einem Buchhändler die Möglichkeit einräumt, über seine eigene Website Dritten einen Zugriff auf internetbasierte Produkte/Dienstleistungen von NWB einzuräumen, ist Kunde von NWB allein der Buchhändler. Sämtliche Lizenzen oder sonstigen Rechte im Zusammenhang mit den Produkten/Dienstleistungen von NWB werden nur ihm erteilt, zur Weitergabe an Dritte ist er nur im Rahmen der mit NWB getroffenen Vereinbarung berechtigt.

2.4.3.2. Nur dann, wenn NWB mit einem Buchhändler ausdrücklich einen Vertrag zugunsten bestimmter, namentlich benannter Dritter schließt, gelten auch diese Dritten als Kunden von NWB im Sinne dieser Bestimmungen.

2.4.3.3. Gegenüber Dritten, die keine Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind, schließt NWB jede Haftung aus. Gewährleistungsrechte bestehen nicht.


3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Wenn Ihr Vertrag mit NWB durch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag im Sinne des § 312b BGB oder durch einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c BGB zustande gekommen ist und Sie den Vertrag zu einem Zwecke abgeschlossen haben, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gilt folgendes:

Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses im Falle eines Dienstleistungsvertrags.

Ansonsten beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage

• ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
• ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
• ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:

NWB Verlag GmbH & Co. KG,
Eschstraße 22, 44629 Herne
Telefon:02323.141-900
Telefax:02323.141-123
E-Mail:service@nwb.de

Sie können dafür dieses abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, wobei dies nicht verpflichtend ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite unter https://www.nwb.de/de-de/service/01_ra_widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.


Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Wir haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir Ihnen gelieferte Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns unter der Adresse

NWB Verlag GmbH & Co. KG,
Eschstraße 22, 44629 Herne

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Ersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig ist. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 10,- EUR geschätzt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Das gilt nicht, soweit eine Testphase vereinbart ist.


Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
• eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
• die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
• schnell verderben können
• oder deren Verfalldatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
  
  

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Ansichtsfrist/Testphase und Sonderkündigungsrecht

4.1. Der Kunde kann nach Vertragsabschluss die von ihm abonnierten Leistungen während einer Testphase vollständig und vergütungsfrei testen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Dauer der Testphase 4 (in Worten: vier) Wochen. Ausgenommen von der Vergütungsfreiheit sind Dienstleistungen und Dokumente, die nicht vom abonnierten Produkt umfasst sind. Die vergütungsfreie Testphase darf nur einmal pro Jahr wahrgenommen werden; Ausnahmen kann der Verlag im Einzelfall genehmigen.

4.2. Wünscht der Kunde keine Weiternutzung der abonnierten Leistungen so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb der Testphase seiner Bestellung formlos kündigen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit dem Ende der Testphase.

4.3. Das Widerrufsrecht nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 3 (Widerrufsbelehrung für Verbraucher) bleibt unberührt.


5. Kundenkonto; Zugang zu Online-Produkten

5.1. Internet-basierte Dienstleistungen werden u.a. über Online-Kundenkonten abgewickelt.

5.2. Die Nutzung von Online-Kundenkonten setzt zwingend eine Registrierung der auf der entsprechenden Website abgefragten Daten des Kunden voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. NWB kann die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.

5.3. Der Zugang des Kunden zum Online-Kundenkonto und/oder zu den Online-Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Die Mitarbeiter von NWB sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes). Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich. Der Kunde hat NWB bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen ist NWB berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. zu den Online-Produkten zu sperren. Der Kunde haftet gegenüber NWB bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.


6. Zahlungsbedingungen, Preise und Preiserhöhungen

6.1. Rechnungen sind nach Fälligkeit - im Regelfall mit Zusendung - zahlbar ohne Abzug; bei erstmaligen Bezug nach Ablauf der Ansichtsfrist/Testphase (2.). Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zulässig. NWB ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in bank-üblicher Höhe zu erheben. Bei Bankeinzug wird der Rechnungsbetrag vom angegebenen Bankkonto des Kunden abgebucht. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden.

6.2. Für Verträge über dauerhafte oder wiederkehrende Leistungen über einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum gilt, dass die Vergütung für jeden vertraglich vereinbarten Dienstleistungs-/Lieferzeitraum im Voraus zu entrichten ist. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im ersten Monat des kostenpflichtigen Dienstleistungs-/Lieferzeitraums für dessen gesamte Dauer (in der Regel – und keinesfalls länger als - zwölf (12) Monate). Sollte bei zunächst kürzerer Vertragsdauer (Ansichtsfrist/Testphase nach Ziffer 3; vorzeitige berechtigte Kündigung) der Vertrag nicht verlängert werden, werden zu viel gezahlte Vorauszahlungen erstattet. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.3. Die Lieferung/Dienstleistung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer). Die in der Rechnung angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

6.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.

6.5. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

6.6. Preiserhöhungen: Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Produkte auch bei bestehenden Abonnement-/Update-Services jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten. NWB wird den Kunden rechtzeitig über die Preisanpassung informieren und ihm, soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung innerhalb angemessener Frist einräumen.


7. Kündigung

7.1. Bei einem Vertrag über eine fortlaufende Dienstleistung/Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit –mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende für die Zukunft gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.

7.2. Ist eine Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer automatisch um die jeweilige im Bestellangebot genannte Dauer, längstenfalls um ein (1) Jahr, wenn nicht der Kunde mit der in 7.1. angegebenen Frist zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

7.3. Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.

7.4. Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer gegebenenfalls automatisch nach Ziffer 7.2.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Bei Verkauf an Endkunden verbleibt das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei NWB. Während des Bestehens dieses Eigentumsvorbehaltes darf der Kunde die Waren ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch NWB nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

8.2. Für den Buchhandel oder andere gewerbliche Wiederverkäufer gilt folgendes:

8.2.1. Die von NWB an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von NWB (nachstehend Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber an NWB ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.

8.2.2. NWB ermächtigt den Kunden widerruflich die an NWB abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von NWB einzuziehen. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von NWB hinweisen und NWB hierüber informieren, damit NWB seine Rechte an den Waren gegenüber dem Dritten geltend machen kann. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, NWB die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, ersetzt der Kunde NWB den hierdurch entstandenen Schaden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist NWB berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


9. Urheber-/Nutzungsrechte

9.1. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen und Warenlieferungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Die Nutzung ist nur auf den von NWB unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.

9.2. Für Software, Online-Produkte sowie Informations-/Datenbankprodukte räumt NWB dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags ein. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt:


9.2.1. Software

9.2.1.1. Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user). Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechende Anzahl von Personen zu nutzen (named user). Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.

9.2.1.2. Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.

9.2.1.3. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf eine Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der CD-ROM, DVD oder dem Download eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nur zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Der Kunde ist nicht befugt, die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte oder die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren zu vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation zu vertreiben, zu vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einzuräumen oder diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht.


9.2.2. Datenbank und Online-Produkte

9.2.2.1. Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung die berechtigten Interessen von NWB in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, ist NWB berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben bei NWB als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.

9.2.2.2. Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. Dem Kunden ist es gestattet, aufgerufene Dokumente oder Dokumententeile in angemessenem Umfang auszudrucken und für seine persönlichen Zwecke bzw. mandatsbezogen zu archivieren. Er ist ferner berechtigt, in angemessenem Umfang Dokumententeile oder Arbeitshilfen zum Zwecke der Bearbeitung in eigenen Schreiben/Dokumenten vorübergehend herunterzuladen. Eine Vervielfältigung im vorstehenden Sinne ist beispielsweise dann nicht mehr angemessen, wenn der Kunde mehr als 20 Dokumente je Tag herunterlädt/ausdruckt oder mehr als 200 Dokumente je Tag und lizenziertem Arbeitsplatz abruft. Eine dauerhafte digitale Archivierung von abgerufenen Dokumenten/Dokumententeilen ist dem Nutzer nicht gestattet.

9.2.2.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte einschließlich Wasserzeichen oder sonstige Markierungen, die auf den Urheber oder sonstigen Rechteinhaber hinweisen, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale von den in der Datenbank abgerufenen Dokumenten zu entfernen.

9.2.2.4. Der Kunde verpflichtet sich, Informations-/Datenbank- und Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen. Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user). Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen (named user). Wird vereinbart, dass Informations-/Datenbank- oder Online-Produkte zu Unterrichts- oder Ausbildungszwecken genutzt werden, so entspricht es der Nutzung durch eine Person (named user) pro Lizenz auch, wenn die Informations-/Datenbank- oder Online-Produkte von dieser Person ihren Lehrkräften und Schülern/Auszubildenden zugänglich gemacht werden und diese eigene Zugangsdaten (Passwort) hinterlegen. Personen, die dem Kunden nicht als Lehrer oder Schüler/Auszubildende unmittelbar verbunden sind, darf der Zugang zu den Online-Kundenkonten und Online-Informationen in keinem Fall ermöglicht werden. Der Kunde ist im Umgang mit der Lizenz jederzeit verpflichtet, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen von NWB zu wahren.


9.2.3 Besondere Bestimmungen für E-Books

Der durch NWB vertriebene Content (E-Book) ist urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum Erwerb für den persönlichen Gebrauch als Einzelnutzer bestimmt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Der Nutzer erwirbt kein Eigentum. Der Nutzer erwirbt von NWB das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an dem erworbenen E-Book, um das erworbene E-Book auf ein Endgerät seiner Wahl herunterzuladen und auf bis zu fünf unterschiedliche weitere Endgeräte zu übertragen. Der Nutzer darf die heruntergeladene Datei des E-Books jeweils auf den einzelnen Endgeräten speichern. Der Nutzer kann das E-Book beliebig oft auf den Endgeräten sichtbar machen. Eine darüber hinausgehende Nutzung des E-Books ist nur im Rahmen und unter Beachtung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts (§§ 44 a ff. UrhG) zulässig.

Jegliche Weitergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Reproduktion, Distribution, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung, und zwar entweder vollständig oder in Teilen davon, gleichgültig ob in digitaler Form, per Datenfernübertragung oder in analoger Form, ist nicht gestattet und außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ggf. strafbar. Eine kommerzielle Nutzung des digitalen Produkts ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Content nicht entfernen.


10. Mängelhaftung

10.1. Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm die gesetzlichen Mängelansprüche zu.

10.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:

10.2.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Lieferung vom Kunden sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt und mangelfrei, wenn NWB nicht innerhalb der Fristen des § 377 HGB eine schriftliche Mängelanzeige des Kunden zugeht, in welcher die festgestellten Mängel nachvollziehbar aufgelistet sind. Auf Verlangen von NWB ist die bemängelte Ware an NWB zurückzusenden.

10.2.2 Bei Sachmängeln der gelieferten Waren ist NWB nach eigener, innerhalb einer angemessenen Frist zu treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, insbesondere auch der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessene Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch NWB, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.


11. Haftungsbeschränkung

11.1. Gegenüber allen Kunden gilt folgendes:

11.1.1. Die Warenlieferungen und Dienstleistungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. NWB haftet nicht für die Richtigkeit, wirtschaftliche Verwertbarkeit oder rechtlich zulässige Umsetzbarkeit der in den Produkten/Dienstleistungen enthaltenen Informationen. NWB weist insbesondere darauf hin, dass in etwa betroffenen Rechtsgebieten eine veränderte Gesetzeslage oder eine Änderung der Rechtsprechung noch unberücksichtigt sein können, so dass die in Dienstleistungen und Warenlieferungen enthaltenen Informationen fehlerhaft sein können. Etwa sich daraus ergebender Schaden wird von NWB nicht übernommen. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt auf Seiten von NWB ist bei der Verwendung der Warenlieferungen und Dienstleistungen stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation erforderlich macht.

11.1.2. Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines von NWB zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.

11.1.3. NWB ist bemüht, den Zugang zu den Online-Produkten permanent (365 Tage, 24h) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.


11.2. Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, gilt zusätzlich folgendes:

11.2.1. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet NWB nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Soweit wir hiernach für einfache Fahrlässigkeit hafteten, ist die Haftung von NWB auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von NWB auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

Die Haftung von NWB auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

NWB haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen

11.2.2. Die in diesem Abschnitt 11 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von NWB wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


11.3. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt zusätzlich folgendes:

11.3.1. Soweit NWB gemäß vorstehender Regelung dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Berücksichtigung der fraglichen Sorgfaltspflicht typisch sind und für NWB vorhersehbar waren.

11.3.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

11.3.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von NWB.

11.3.4. Die in diesem Abschnitt 11 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von NWB wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


12. Datenschutz; Datenspeicherung

NWB beachtet die Vorschriften des anwendbaren deutschen und EU-Datenschutzrechts sowie sonstiger einschlägiger Gesetze mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise.


13. Entgegenstehende Bedingungen, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

13.1. Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn NWB ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.

13.2. NWB behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, Änderungen der technischen Verhältnisse oder Ereignissen vergleichbarer praktischer Bedeutung zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen wird NWB den Kunden, mit dem fortlaufende oder wiederkehrende Leistungen vereinbart wurden, vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die vom Kunden benannte Email-Adresse. Sollte der Kunde mit einer von NWB beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, hat er das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn der Kunde fristgerecht widerspricht, ist NWB berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.


14. Vertragsübertragung

NWB ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen Rechte und Pflichten aus mit ihr geschlossenen Vertragsverhältnissen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübertragung zu kündigen.


15. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Herne. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.


16. Geschäftsverkehr mit Buchhändlern

Für den Geschäftsverkehr zwischen NWB und Buchhändlern gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbestimmungen die Bestimmungen der Verkehrsordnung für den Buchhandel des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in der jeweils aktuellen Fassung (nachstehend Verkehrsordnung). Sofern und soweit die Verkehrsordnung inhaltlich von den Regelungen dieser AGB abweicht, sind diese AGB maßgeblich.